Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Reporting Online GmbH, Schmiedegasse 12, 63165 Mühlheim am Main (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung des Dienstes „SnapPass" zur Erstellung und Verwaltung digitaler Wallet-Pässe für Apple Wallet und Google Wallet.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(3) Kunde im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer gemäß § 14 BGB.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software-as-a-Service-Lösung (nachfolgend „Dienst") zur Verfügung, mit der digitale Wallet-Pässe (z. B. Gutscheine, Stempelkarten, Treuekarten, Eintrittskarten) erstellt, verwaltet und über Apple Wallet und Google Wallet an Endkunden ausgegeben werden können.
(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und anzupassen, sofern die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen nicht wesentlich eingeschränkt werden.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Der Kunde gibt durch Absenden des Registrierungsformulars ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung des Anbieters per E-Mail zustande.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
§ 4 Kostenlose Testphase
(1) Der Anbieter kann dem Kunden eine kostenlose Testphase von 30 Tagen einräumen. Während der Testphase stehen die Funktionen des gewählten Tarifs zur Verfügung.
(2) Nach Ablauf der Testphase wird der Vertrag nur fortgesetzt, wenn der Kunde aktiv einen kostenpflichtigen Tarif wählt. Ohne aktive Tarifwahl endet der Vertrag automatisch.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Die aktuell gültigen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website des Anbieters. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
(3) Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung.
§ 6 Verfügbarkeit und Wartung
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten sowie höhere Gewalt.
(2) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Einschränkungen, die durch die Infrastruktur von Apple oder Google (z. B. Wallet-Dienste, Push-Services) verursacht werden.
§ 7 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass die über den Dienst erstellten Wallet-Pässe und deren Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere nicht gegen Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrecht.
(3) Der Kunde ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen gegenüber seinen Endkunden selbst verantwortlich. Soweit erforderlich, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
§ 8 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes im Rahmen dieser AGB ein.
(2) Alle Rechte an der Software, dem Design und den Inhalten des Dienstes verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erwirbt kein Eigentum an der Software.
(3) Die vom Kunden eingestellten Inhalte (z. B. Logos, Texte, Bilder für Wallet-Pässe) verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der Diensterbringung zu verarbeiten.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt oder mit der Zahlung trotz Mahnung länger als 30 Tage in Verzug ist.
(3) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die Kundendaten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Auf Wunsch stellt der Anbieter dem Kunden vor der Löschung einen Datenexport zur Verfügung.
§ 11 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Details sind der Datenschutzerklärung unter snappass.de/datenschutz zu entnehmen.
(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten von Endkunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
§ 12 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.
(2) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Frist und die Folgen des Schweigens hinweisen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Offenbach am Main.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: März 2026